Verfassungstag 2025

Seit 1990 veranstaltet der Verfassungsgerichtshof alljährlich am 1. Oktober anlässlich der Wiederkehr des Jahrestagesder Beschlussfassung der Konstituierenden Nationalversammlung über das B-VG am 1. Oktober 1920 eine Veranstaltung, die der Förderung des Wissens über die Verfassungsgerichtsbarkeit dienen soll. Diese Veranstaltung firmiert seit 1991 als 'Verfassungstag'. Die dabei gehaltenen Festvorträge werden bis 2019 in einer kleinen Broschürenreihe im Verlag Österreich veröffentlicht. 2020 musste der Verfassungstag aufgrund der COVID-19-Pandemie leider abgesagt werden. Ab 2021 findet er wieder statt. Die Vorträge werden nunmehr in den Tätigkeitsberichten abgedruckt. In ihrer Festrede analysierte Angelika Nußberger, dass mit Russlands Angriffskrieg die Grundkoordinaten des internationalen Rechtssystems geändert worden seien: Der Februar 2022 sei, genauso wie der Hamas-Angriff auf israelische Zivilisten, der nachfolgende Gazakrieg und auch die zweite Amtszeit von US-Präsident Trump, ein Wendepunkt hin zu einer neuen multipolaren Rechtsordnung, in der - und hier zitierte Nußberger Wladimir Putin - Interessen 'nicht nur bekundet, sondern auch geschützt' werden. Dabei gerate das Völkerrecht unter die Räder, indem es z.B. selektiv angewendet oder überhaupt ignoriert wird.