Verfassungsrechtliche Grenzen präventiven und repressiven Staatsschutzes

»Constitutional limitations for the guarantee of state security«: Modern challenges for an effective protection of the fundamental rights increasingly arise not only from single serious impairments of the protected rights, but also from a continuous expan-sion of state powers. The thesis examines constitutional standards that can be applied to provide against an increasing narrowing of constitutionally guaranteed freedoms, in the sense of a »comprehensive scrutiny«.; Moderne Herausforderungen für eine effektive Gewährleistung des Grundrechtsschutzes ergeben sich zunehmend nicht mehr nur aus einzelnen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriffen, sondern aus einer kontinuierlichen Erweiterung staatlicher Befugnisse und kumulativen Belastungen.

Dominik Klauck versucht in der vorliegenden Publikation, Maßstäbe aufzuzeigen, die den Zuwachs an Staatsmacht effektiv begrenzen können. Als Problemkreise werden das unzureichend reflektierte Zusammenspiel zwischen der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers im Strafrecht und der gerichtlichen Kontrolldichte im Sicherheits- und Strafprozessrecht, die fortschreitende Nivellierung der Grenzen zwischen Prävention und Repression, die Zentralisierung von Zuständigkeiten bei den Sicherheits- und Justizbehörden, die jedenfalls nicht praxistaugliche dogmatische Erfassung kumulativer Belastungen sowie die zusätzliche Verengung verfassungsrechtlich garantierter Freiheitsräume durch die Kooperation der Bundesrepublik Deutschland mit ausländischen Staaten diskutiert.

; Dissertationsschrift