Verfassungsrechtliche Fragen der Finanzierung der Pflegeausbildung

Die Arbeit widmet sich der Frage, inwieweit das Finanzierungssystem des Pflegeberufegesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Pflegeberufegesetz nicht nur die Ausbildung in der Pflege, sondern auch deren Finanzierung grundlegend neu geregelt. Sie erfolgt nunmehr über Ausgleichsfonds auf Landesebene. Es wird sich zunächst ausführlich mit der Frage befasst, ob der Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Finanzierungsregelungen des Pflegeberufegesetzes hat. Anschließend wird untersucht, ob die Voraussetzungen des Bundesverfassungsgerichts an die Erhebung von Sonderabgaben erfüllt sind. Zuletzt wird betrachtet, ob das Finanzierungssystem mit dem Grundrecht der Privatschulfreiheit vereinbar ist.