Parlamentssicherheitsrecht zur Extremismusabwehr

»Parliamentary Security Law to Combat Extremism: Protecting the German Bundestag from Anti-Constitutional Influences and Actions«: This study examines which measures and regulations within the scope of presidential domiciliary rights and police powers could be considered to better protect the German Bundestag against external influence or actions by extremists, namely to restrict access to the parliament's premises, digital infrastructure and security-sensitive information for security reasons.; Parlamentsrecht ist »Betriebsrecht« des Parlaments, das funktionierende Arbeitsabläufe sichert. Es geht mithin um die rechtlichen Koordinaten, die demokratische Willensbildung im Maschinenraum volksgewählter Macht zur Staatsleitung ermöglichen und in ihrem Legitimationsgerüst stabilisieren. Das schließt auch die Parlamentssicherheit ein. Das geltende Parlamentssicherheitsrecht erschöpfte sich gleichwohl bislang im Wesentlichen im Hausrecht und in der Polizeigewalt der Präsidentinnen bzw. der Präsidenten des Deutschen Bundestags (Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Untersuchung geht der Frage nach, welche Maßnahmen und Regelungen in Betracht kommen, den Deutschen Bundestag besser gegen externe Einflussnahmen oder Aktionen von Extremistinnen und Extremisten zu schützen, namentlich den Zugang zu den Liegenschaften, digitalen Infrastrukturen und sicherheitssensiblen Informationen des Parlaments aus Sicherheitsgründen zu beschränken.