Legistische Grundrechtskontrolle

»Legislative Fundamental Rights Review: Instruments and Methods of Intra- and Inter-Institutional Fundamental Rights Scrutiny in EU and National Lawmaking«: This study examines the institutionalisation and implementation of ex ante fundamental rights reviews in EU and national lawmaking. It focuses on the instruments and methods of review at the various stages of the preparation, drafting and scrutiny of legislation, as well as the underlying legal, political and moral dimensions of establishing such a legislative fundamental rights review.; Im Fokus der rechts- und politikwissenschaftlichen Diskussion um die Frage der grundrechtlichen Konformität erlassener Gesetze steht überwiegend die Beschäftigung mit den Entscheidungspraktiken der (Verfassungs-)Gerichte, und damit eine ex-post Betrachtung legislativer Tätigkeit. Insbesondere die Legitimität und die Reichweite der gerichtlichen Kontrolle parlamentarischer Gesetzgebung (judicial bzw. constitutional review) sind nach wie vor Gegenstand anhaltender Kontroversen. Weit weniger Beachtung erfährt dagegen die ex-ante Betrachtung, d.h. die Frage, ob und, wenn ja, von welchen Akteuren und auf welche Art und Weise, grundrechtliche Aspekte im Rechtsetzungsverfahren berücksichtigt werden. Die Arbeit stellt ausgehend von diesem Befund die Institutionalisierung und Durchführung legistischer Grundrechtskontrollen in den Mittelpunkt und untersucht deren Grundlagen, wesentliche Instrumente und Methoden in den unionalen und nationalen Rechtsetzungsverfahren.; Dissertationsschrift