Investitionskontrolle in der Europäischen Union

»Foreign Investment Screening in the European Union. Conflicts of Competence between the Member States and the Union«: Regulation (EU) 2019/452 establishes the first European framework for the screening of foreign direct investments. The thesis analyses the legal basis of the so-called »Screening Regulation« under Union law and concludes that the correct legal basis is Article 64(3) TFEU, rather than Article 207(2) TFEU.; Nachdem ausländische Direktinvestitionen zunehmend sicherheitsrelevante EU-Unternehmen ins Visier nahmen, stellte sich die Frage einer adäquaten Reaktion und wer sie formulieren soll: die EU oder die Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund ist die Verordnung (EU) 2019/452 zu sehen, die den ersten europäischen Rahmen zur Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen schafft.

Die Untersuchung analysiert die kompetenzrechtlichen Grundlagen der Verordnung (EU) 2019/452. Im Zentrum steht die Abgrenzung zwischen Art. 207 Abs. 2 AEUV (ausschließliche Zuständigkeit der EU für die gemeinsame Handelspolitik) und Art. 64 AEUV (geteilte Zuständigkeit für den Kapitalverkehr). Die Arbeit zeigt, dass die gewählte Rechtsgrundlage des Art. 207 Abs. 2 AEUV abzulehnen und stattdessen Art. 64 Abs. 3 AEUV heranzuziehen ist. Zudem werden nationale Regelungsmöglichkeiten untersucht. Rechtspolitisch wird vorgeschlagen, die verstärkte Zusammenarbeit (Art. 20 EUV) für ein Investitionskontrollregime anzustrengen.

; Dissertationsschrift