Implikationen der konkreten Verhältnismäßigkeitsprüfung

Since its decision in 2013, the French Cour de cassation has been reviewing the specific proportionality of the application of statutes in individual cases. What is common practice in the German courts has caused a lively debate in French doctrine that continues to this day. This work traces these different developments and elaborates on explanatory approaches.; Seit einer viel diskutierten Entscheidung aus dem Jahr 2013 überprüft die Cour de cassation die Verhältnismäßigkeit von Gesetzesanwendungen in Einzelfällen. Was aus Sicht der deutschen Rechtswissenschaft nicht ungewöhnlich scheint, stellte in der französischen Rechtsprechung ein Novum dar und ist Ausdruck der dynamischen Entwicklung sowie des Bedeutungszuwachses der Gerichte in der V. Republik. Die Einführung dieses Kontrollmechanismus macht Sollbruchstellen des Institutionen- und Gerichtsgefüges sichtbar: In der Diskussion über die konkrete Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die obersten Gerichte kulminieren schwelende Konflikte über die Stellung und Aufgabe von Richtern und Gerichten sowie die überformende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Isabelle Neise erschließt nicht nur diese Grundsatzprobleme des französischen Rechtssystems - sie zieht zudem Vergleiche mit der deutschen Diskussion über die Verhältnismäßigkeitsprüfung von gebundenen Verwaltungsentscheidungen.