Fiskalresilienz im Budgetparlamentarismus

How do public finances react to unforeseen events By identifying instruments of flexibilisation within the German and European Union budgetary systems from a legal perspective, this study highlights how budget flexibility is a decisive factor for the modern fiscal state's democratic legitimacy.; Das 'Haushaltsurteil' des Bundesverfassungsgerichts entfachte Ende 2023 eine Debatte über die Verteilung knapper Staatsfinanzen: Klimawandel, Infrastruktur, Ukraine-Hilfe - Haushaltspolitik als Königsrecht des Parlaments macht politische Aufgabenpriorisierung erforderlich. Kevin Hinzen kartographiert das Einnahmen-, Ausgaben- und Verschuldungssystem des Bundes- und EU-Haushalts. Er arbeitet aus einer finanzverfassungsrechtlichen Perspektive die flexibilitätsstiftenden Instrumente heraus, die bisher Krisenbewältigung ermöglicht und den Finanzstaat resilient gemacht haben. Dabei werden Grenzlinien erkennbar, die in der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Parlaments ihren Fluchtpunkt finden. Der Autor entwickelt daraus normative Maßstäbe für den Erhalt fiskalpolitischer Entscheidungsspielräume künftiger Generationen.

Die Arbeit wurde mit dem Baker McKenzie-Preis 2024 ausgezeichnet.