(Faktische) Durchsetzungsdefizite im Vollzugssystem der DSGVO

»(Factual) Enforcement Deficits in the GDPR's Enforcement System. A Practical Analysis with Special Consideration of the Warning and Control Practices of the Supervisory Authorities«: This thesis deals with the enforcement system of data protection law under the European General Data Protection Regulation and examines whether European data protection law suffers from a practical enforcement deficit, particularly with regard to the enforcement practice of the German supervisory authorities. To this end, the author takes an empirical and legal view of the enforcement practice by the German supervisory authorities.; Der Vollzug des europäischen Datenschutzrechts ist ein mittlerweile seit Jahrzehnten heiß diskutiertes Thema. Auch unter der Geltung der Datenschutz-Grundverordnung begegnet das Datenschutzrecht regelmäßig dem Vorwurf an einem »Vollzugsdefizit« zu leiden. Als »Hauptschuldigen« für die (angeblich) unzureichende Durchsetzung des Datenschutzrechts machen beachtliche Teile der Rechtsliteratur und -praxis die (Datenschutz-)Aufsichtsbehörden aus. Ob dieser Vorwurf gegenüber den deutschen (Datenschutz-)Aufsichtsbehörden gerechtfertigt ist, welche Ursachen und Abhilfemaßnahmen dafür in Betracht kommen und welche Rolle die übrigen Vollzugsakteure spielen, untersucht diese Arbeit.

Eine eingehende Betrachtung des aufsichtsbehördlichen Rechtsvollzugs zeigt, dass die deutschen Aufsichtsbehörden bei öffentlichen Warnungen eine Rechtsdurchsetzung betreiben, die gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Andererseits führen sie aufsichtsbehördliche Kontrollen nicht oder unzureichend durch, obwohl diese ausdrücklich im Gesetz vorgesehen sind.

; Dissertationsschrift