Die Verlängerung von Frequenzrechten

»The Extension of Frequency Rights. An Analysis of the Amended Telecommunications Act in Light of the EU Electronic Communications Code«: The allocation of mobile radio frequencies by the Federal Network Agency (BNetzA) touches on issues of competition protection and network expansion. The author uses the recent decision to extend frequency rights as an opportunity to examine the discretionary parameters within this EU-law-influenced legal framework. It becomes apparent that the »predetermination« of the discretionary decision in favor of a reallocation, as assumed by the Federal Administrative Court (BVerwG) in 2011, must continue to apply despite amendments to the Telecommunications Act (TKG).; Die Vergabe von wirtschaftlich wertvollen Mobilfunkfrequenzen bewegt sich in einem komplexen Rechtsrahmen, der sich infolge der europäischen Harmonisierung in stetigem Wandel befindet. Die Bundesnetzagentur entscheidet über die Zuteilung und Verlängerung von Frequenzen insbesondere unter Berücksichtigung von Marktverhältnissen und Zielen des Mobilfunkausbaus. In diesem Kontext hat die jüngste Entscheidung der Bundesnetzagentur für Aufsehen gesorgt, die bestehenden Frequenznutzungsrechte für die großen Mobilfunkbetreiber zu verlängern. Der Autor nimmt dies zum Anlass, die telekommunikationsrechtlichen Parameter für Zuteilung und Verlängerung von Frequenzen zu untersuchen - unter Berücksichtigung der die Frequenzvergabe flankierenden Eingriffsbefugnisse der Bundesnetzagentur. Es zeigt sich, dass die vom Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahre 2011 angenommene »Vorprägung« der Ermessensentscheidung zugunsten einer Neuvergabe trotz rechtlicher Umwälzungen Bestand haben muss.; Dissertationsschrift