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Martin Kemmer

Die täterbelastende strafrechtliche Rechtsprechungsänderung und das Rückwirkungsverbot

Die täterbelastende strafrechtliche Rechtsprechungsänderung und das Rückwirkungsverbot

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Produktbeschreibung

»Change in Precedent to the Disadvantage of the Defendant in a Criminal Case and the Principle of Non-Retroactivity. Attempt of a Specification with Special Respect to the 'obligation to specify'«: The so-called 'obligation to specify' by the German Federal Constitutional Court fueled support for a higher level of protection for the defendant in case of a change in precedent. The work at hand examines this issue. One conclusion is that the solution currently practiced by courts needs to be changed. An objective approach, which is necessary, should be based on Art. 103 II GG. This solution is specified for its practical use and applied to five cases of changes in precedent illustratively.; Das sog. Präzisierungsgebot des BVerfG gab der Forderung Auftrieb, den Angeklagten im Falle der täterbelastenden Rechtsprechungsänderung stärker zu schützen. Die Untersuchung stellt zunächst die Handhabung der täterbelastenden Rechtsprechungsänderung in der Praxis dar. Sodann wird das Präzisierungsgebot auf seinen Inhalt, Hintergrund und seine Berechtigung untersucht. Es wird festgestellt, dass die Präzisierungspflicht jedenfalls eine Änderung der gegenwärtig praktizierten Handhabung der täterbelastenden Rechtsprechungsänderung erforderlich macht. Weiterhin werden alternative Ansätze zur Behandlung der täterbelastenden Rechtsprechungsänderung untersucht und eine objektive Lösung über Art. 103 II GG vertreten. Anschließend wird dieser Lösungsweg für praktische Fälle handhabbar gemacht und beispielhaft auf fünf Konstellationen einer Rechtsprechungsänderung angewandt.; Dissertationsschrift
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