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Dirk Jester

Die prozessuale Komponente der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige

Die prozessuale Komponente der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige

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Produktbeschreibung

»The Procedural Dimension of the Voluntary Disclosure in Tax Criminal Law. An Analysis of the Legal Nature and Constitutional Compatibility of398a AO, Together with a Proposal De Lege Ferenda«: The study examines the legal nature of the sanction in398a AO and classifies it as a genuine criminal penalty. Building on this, it offers a constitutional analysis showing that the provision fails to meet the requirements of culpability and judicial authorization and is therefore in need of reform. It also evaluates the norm from an EU-law perspective, focusing on the transnational ne bis in idem principle.; Die Arbeit widmet sich der Frage nach der Rechtsnatur der in398a AO vorgesehenen Sanktion und gelangt auf Grundlage einer umfassenden Analyse zu der Einordnung als echte Kriminalstrafe. Ausgehend von diesem Befund unterzieht die Untersuchung die Norm einer vertieften verfassungsrechtlichen Bewertung und zeigt auf, dass398a AO de lege lata sowohl dem Schuldprinzip als auch den Anforderungen des Richtervorbehalts nicht vollständig genügt und damit reformbedürftig erscheint. Daneben werden die bisherige Rechtsprechung sowie die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten bei Anwendung der Norm systematisiert. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die unionsrechtliche Perspektive, in deren Rahmen insbesondere die Bedeutung des transnationalen ne-bis-in-idem-Grundsatzes betrachtet wird.; Dissertationsschrift
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