Die Abkehr von der vor-rechtsstaatlichen Vergangenheit der DDR

Katharina Leusch examines the transition phase of the GDR in the autumn and winter of 1989/90 based on its law for political parties and the Central Round Table. However, the law did not become obsolete after the peaceful revolution but remained relevant for the work of an independent commission set up to investigate party assets and mass organisations.; Katharina Leusch untersucht die Phase zwischen der Streichung der Monopolstellung der SED aus der Verfassung der DDR und der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990. Gestützt auf die Transitionstheorie der vergleichenden Politikwissenschaft geht sie auf die Tätigkeit des Zentralen Runden Tisches sowie das in dieser Phase entstandene Recht näher ein. Die Volkskammerwahl, sollte sie demokratisch ablaufen, verlangte bestimmte normative Regelwerke wie etwa ein Parteiengesetz (PartG-DDR). Die Autorin verfolgt die Spuren dieses Gesetzes anhand der20a und 20b PartG-DDR, auch nach der Wiedervereinigung. Diese beiden Normen stellten die Rechtsgrundlage für die Einsetzung der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR dar. Durch eine umfassende Archivrecherche wird erstmals die sechzehn Jahre andauernde Kommissionstätigkeit untersucht und gezeigt, wie das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen ermittelt und sichergestellt wurde.