Der Einfluss des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes auf die Entscheidungsfindung des Betriebsrats

»The Influence of the Betriebsrätemodernisierungsgesetz on Works Council Decision-Making. Virtual Works Council Meetings and Data Protection Responsibility«: The study examines the impact of the 'Betriebsrätemodernisierungsgesetz' on works council decision-making. It focuses on the permanent authorization of virtual works council meetings (30, 33, 34 BetrVG) and the new regulation of data protection responsibility (79a BetrVG). The analysis shows that virtual meetings increase the flexibility of works council work, while simultaneously posing risks to uninfluenced decision-making. In particular, the assignment of data protection responsibility to the employer affects key structural principles of works council law. The study concludes that virtual meeting formats should be further developed, while data protection responsibility should be assigned to the works council itself.; Die Arbeit untersucht die Auswirkungen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes auf die Entscheidungsfindung des Betriebsrats. Ausgangspunkt sind die durch das Gesetz eingeführte dauerhafte Zulassung virtueller Betriebsratssitzungen (30, 33, 34 BetrVG) sowie die Neuregelung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit (79a BetrVG). Analysiert wird, inwiefern virtuelle Sitzungsformate die Willensbildung im Betriebsrat verändern und welche Bedeutung datenschutzrechtliche Vorgaben für die Unabhängigkeit des Gremiums haben. Die Untersuchung zeigt, dass virtuelle Sitzungen die Betriebsratsarbeit flexibilisieren und an veränderte betriebliche Strukturen anpassen können, zugleich jedoch Risiken für eine unbeeinflusste Entscheidungsfindung begründen. Insbesondere die Zuweisung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit an den Arbeitgeber eröffnet Möglichkeiten mittelbarer Einflussnahme und berührt zentrale Strukturprinzipien des Betriebsverfassungsrechts. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass virtuelle Betriebsratssitzungen grundsätzlich beibehalten und weiterentwickelt werden sollten, während die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit dem Betriebsrat selbst zuzuweisen ist.; Dissertationsschrift