Das Günstigkeitsprinzip als Grenze arbeitsrechtlicher Schutzgesetze

»The Favourability Principle as a General Limit of Statutory Employment Protection Law and its Application to Neutral, Ambivalent and Variably Favourable Contractual Clauses«: The study develops a coherent doctrine of the favourability principle in individual employment law. It demonstrates that the principle operates as a meta-norm governing the applicability of statutory minimum employment standards. The analysis focuses on neutral, ambivalent and variably favourable contractual clauses. Ambivalent and time-dependent deviations are shown to fall below the statutory minimum standard and to be invalid.; Das Günstigkeitsprinzip reguliert das Verhältnis von Norm und Vertrag und betrifft damit ein zentrales Spannungsverhältnis des Arbeitsrechts. Während seine Wirkung im Tarifrecht umfassend betrachtet wurde, fehlt für gesetzliche Vorschriften bislang eine übergreifende Systematisierung. Diese Lücke schließt die Arbeit, indem sie das Günstigkeitsprinzip als allgemeine Grenze arbeitsrechtlicher Schutzgesetze untersucht und eine einheitliche Dogmatik des Günstigkeitsvergleichs entwickelt. Im Fokus stehen Grenzfälle der Vertragsgestaltung, insbesondere neutrale, ambivalente und günstigkeitsvariable Vereinbarungen. Die Untersuchung zeigt, dass nur günstigere oder gleichwertige Abweichungen zulässig sind, während ambivalente und zeitlich in ihrer Günstigkeit schwankende Regelungen den gesetzlichen Mindeststandard unterschreiten und unwirksam sind. Dieses Ergebnis wird anhand der Kodifikationen des Günstigkeitsprinzips und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu12 EntgFG überprüft.; Dissertationsschrift