Das Bundesverfassungsgericht und der Einsatz der Bundeswehr

Dass Verfassungsgerichte Politik machen (müssen) tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen hervor. Bei den Entscheidungen zum Aus- (und Inlands-)einsatz der Bundeswehr lässt das Bundesverfassungsgericht der Regierung weitgehend freie Hand und liefert sogar 'Verfassungsänderungen' nach, die zuvor an fehlenden par-lamentarischen Mehrheiten gescheitert waren.Aus dem Inhalt:¿ Tabubruch I: das 'Parlamentsheer' out-of-area ¿ Grenzverschiebungen: die Entscheidungen von Kosovo bis Awacs/Türkei¿ Tabubruch II: die Plenarentscheidung Luftsicherheit und der Einsatz in polizeilichen Lagen¿ Unilateral einsetzbares 'Regierungsheer' Die Libyen-Entscheidung¿ EU als System kollektiver Sicherheit: die Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz¿ Verfassungswandel oder Verfassungsbruch ¿ Das konservative Parlamentsverständnis des Bundesverfassungsgerichts