Beratungsschreiben, Comfort Letter und Vorsitzendenschreiben

»Guidance Letter, Comfort Letter, 'Vorsitzendenschreiben'. Informal Competition Authority Action: Phenomenon, Effect, and Third-Party Perspective«: Guidance Letters, Comfort Letters, and 'Vorsitzendenschreiben' offer informal guidance on antitrust law, provided by the European Commission and the German Federal Cartel Office. The thesis examines the growing practice on the basis of recent cases. In particular, it specifies the scope of resulting legitimate expectations of the addressees and identifies participation and transparency rights of third parties.; Die informelle Beratung durch die Kartellbehörden gewinnt an Bedeutung: 2020 hat die EU-Kommission begonnen, in Einzelfällen informell im Wege sogenannter Comfort Letter zu beraten. In einer reformierten Bekanntmachung hat sie sodann 2022 in Aussicht gestellt, nunmehr großzügiger sogenannte Beratungsschreiben anzubieten. Kurz zuvor hat bereits der deutsche Gesetzgeber die bewährte Praxis der Vorsitzendenschreiben des Bundeskartellamts in32c Abs. 2 GWB gesetzlich fundiert.

In der Arbeit werden diese informellen Beratungspraktiken zunächst insbesondere anhand junger Anwendungsbeispiele dargestellt und rechtlich eingeordnet. Sodann werden die rechtlichen Wirkungen, insbesondere der Vertrauensschutz der Adressaten, konkretisiert. Schließlich wird die Perspektive Dritter beleuchtet. Dabei wird aufgezeigt, dass eine unmittelbare Beteiligung nur in Ausnahmefällen erforderlich ist, jedoch ein berechtigtes Transparenzinteresse besteht.

; Dissertationsschrift