Additiver Grundrechtseingriff und informationelle Selbstbestimmung

Karoline Maria Linzbach examines how informational self-determination has developed into a kind of super-fundamental right. Starting from its roots in the dangers of modern data processing, she examines the concretization of the general freedom right enshrined in Art. 2 para. 1 of the German Basic Law (GG) within the legitimizing framework of liberal democracy. Interrelated dogmas, such as hypothetical new data collection, the chilling effect, and additive interventions, are examined in terms of their legal effectiveness and subjected to a legitimization-oriented critique.; Seit der 'Erfindung' des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das Bundesverfassungsgericht hat sich das Datenschutzverfassungsrecht zunehmend zu einem sperrigen Fremdkörper in der Grundrechtsdogmatik entwickelt. Die Figur des additiven Grundrechtseingriffs bzw. die sogenannte Überwachungsgesamtrechnung wurde entwickelt, um effektiven Grundrechtsschutz gegen multipolare Überwachung zu ermöglichen. Karoline Maria Linzbach beleuchtet kritisch, wie sich die informationelle Selbstbestimmung zu einer Art Supergrundrecht und einem umfassenden Gefährdungsschutz entwickeln konnte. Ausgehend von den Wurzeln in den Gefahren der modernen Datenverarbeitung untersucht sie die Konkretisierung von Art. 2 Abs. 1 GG innerhalb des legitimatorischen Rahmens der freiheitlichen Demokratie. Miteinander zusammenhängende Dogmen wie die hypothetische Datenneuerhebung, der chilling effect und der additive Eingriff werden auf ihre Leistungsfähigkeit überprüft und einer legitimationsorientierten Kritik unterzogen.