Staat und Politik

The current radical relandscaping of Germany's political party system poses not only the parties with a variety of challenges, but also the law that applies to them. Among other things, these changes have an impact on the participation of parties in shaping the will of the people, on the principles of party freedom and equality, on state party funding and the existing system of party-related foundations as well as on the observation of political parties by the Federal Office for the Protection of the Constitution and the instrument of party bans.; Die deutsche Parteienlandschaft ist im Umbruch. In den letzten anderthalb Jahrzehnten hat sich der Bedeutungsverlust der traditionellen Volksparteien intensiviert. Gleichzeitig ist eine zunehmende Pluralisierung, Diversifizierung und Polarisierung des Parteiensystems eingetreten. Diese Entwicklungen stellen die Parteien, aber auch das ihnen geltende Recht vor vielfältige Herausforderungen. Sie aktualisieren nicht nur den Parteibegriff, sondern betreffen auch und vor allem die den Parteien überantwortete Synchronisation der Volks- und der Staatswillensbildung, die Grundsätze der Parteienfreiheit und -gleichheit, die staatliche Parteienfinanzierung und das bestehende System parteinaher Stiftungen, die Beobachtung politischer Parteien durch den Verfassungsschutz und das Instrument des Parteiverbots.