Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang

»The Tension Between Consent and Compulsion. A Cross-Border Examination of Mandatory Arbitration Proceedings«: The thesis examines the legality of arbitration proceedings in which parties are subject to factual or sovereign coercion. It was prompted by the Federal Constitutional Court's 'Pechstein' decision in 2022 and the German Packaging Act ('VerpackG'), which came into force in 2019 and contains a legally mandated arbitration procedure. The thesis further undertakes a comparative analysis of mandatory arbitration proceedings in other jurisdictions, with a particular focus on the United States.; Die Arbeit untersucht die Rechtmäßigkeit von Schiedsverfahren, bei denen Parteien faktischem oder hoheitlichem Zwang unterliegen. Anlass der Untersuchung waren zum einen die Entscheidung des BVerfG zu 'Pechstein' aus 2022 und zum anderen das 2019 in Kraft getretene VerpackG, welches ein gesetzlich angeordnetes Schiedsverfahren enthält. Die Arbeit beleuchtet die Frage des Freiwilligkeitserfordernisses in verschiedenen Bereichen, darunter1066 ZPO. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die zwangsweise Unterwerfung unter ein Schiedsgericht stets einer Interessenabwägung zugänglich und unter bestimmten Umständen hinzunehmen ist. Die Ausgestaltung des23 Abs. 8, 9 VerpackG ist aufgrund der Verletzung von Verfahrensgarantien verfassungswidrig, aber reformfähig. Zudem wirft die Arbeit einen vergleichenden Blick auf die Rechtslage in anderen Ländern mit Schwerpunkt auf die USA und prüft Anerkennungshindernisse ausländischer Schiedssprüche aus oktroyierten Schiedsverfahren vor deutschen Gerichten.; Dissertationsschrift